Die Europäische Union hat am 25. Oktober 2010[1] eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 beschlossen. Der Beschluss sieht weiterhin vor:
- ein Waffenembargo,
- ein Einreise-, Durchreise- und Bereitstellungsverbot für Mitglieder des National Council of Democracy and Development (CNDD) sowie
- das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum des CNDD stehen.
Die restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea sind in Deutschland außer durch die unmittelbar geltenden Bestimmungen der (weiter geltenden) Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 vom 22. Dezember 2009 auch in der durch die Außenwirtschaftsverordnung umgesetzt.
- Beschluss 2010/638/GASP[↩]
