Auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank gegenüber Banken mit Sitz in Deutschland weitere vorläufige Einzelfallmaßnahmen zur Sperrung von libyschem Vermögen in Deutschland getroffen. Die Maßnahmen stehen in einer Reihe mit der vorläufigen Kontensperrung, die das Bundeswirtschaftsministerium bereits am 1. März 2011 angeordnet hat.
Die getroffenen Maßnahmen untersagen bis auf Weiteres Verfügungen über Gelder der libyschen Zentralbank, des Libya Africa Investment Portfolio, der Libyan Foreign Bank sowie der Libyan Investment Authority. Ebenso dürfen der libyschen Zentralbank, dem Libya Africa Investment Portfolio, der Libyan Foreign Bank und der Libyan Investment Authority keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen blockieren ein Vermögen in Milliardenhöhe.
Grundsätzlich gehören Finanzsanktionen zum Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Auf EU-Ebene wird derzeit an einer Verschärfung der Sanktionen gearbeitet, die bereits am 3. März 2011 in Kraft getreten sind. Die gestern vom Bundeswirtschaftsministerium getroffenen Maßnahmen sollen sicherstellen , dass mit EU-Sanktionen zu belegendes libysches Vermögen nicht vor Inkrafttreten der verschärften EU-Sanktionen aus Deutschland abfließt.
