Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Rechtliche Fragen rund um den Handel mit der Welt
Ein Verfahren der vorherigen Genehmigung für grenzüberschreitende Investitionen in Immobilien innerhalb der Europäischen Union stellt eine Beschränkdung des freien Kapitalverkehrs dar. Ein solches System ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschied, nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven, …
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Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07…
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Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für …
Lesen Deutschland und Indien haben die Ratifizierungsurkunden für das geschlossene Sozialversicherungsabkommen ausgetauscht, so dass das Abkommen zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten kann.
Das Abkommen enthält Regelungen über die Vermeidung der Doppelversicherung in beiden Staaten im Falle von vorübergehenden Entsendungen. …
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Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs. …
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Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Liegt dieser Ort außerhalb des geographischen Geltungsbereichs der Verordnung, so findet nicht Art. 5 …
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Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gelten nach der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG regelmäßig nur für Betriebe, in denen mehr als zehn (bzw. bei Anstellung vor 2004 fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. § 23 Abs. 1 KSchG erfasst dabei nach …
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Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen werden. Die Genfer Akte modernisiert das Haager …
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Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung “Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang” veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996 modernisiert und die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der …
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Das “Asian Law Centre” (ALC) ist ein Projekt der University of Melbourne Law School, das schon seit 1985 existiert. Das Webangebot des “Asian Law Centre” stellt der Öffentlichkeit vielfältige Informationen zum asiatischen Recht zur Verfügung. Es gibt u. a. eine …
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Die Pace University School of Law in New York bietet eine elektronische Bibliothek zum UN-Kaufrecht CISG (=Convention on Contracts for the International Sale of Goods) im Netz an. 1980 wurde das einheitliche UN-Kaufrecht auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in …
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Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.
Das auf der Richtlinie 89/104/EWG beruhende Markengesetz sieht ausdrücklich …
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