Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine auf die Übertragung von Wertpapieren anwendbaren Steuervorschriften zu ändern. Nach Ansicht der Kommission verstößt die Erhebung einer Kapitalverkehrsteuer auf bestimmte Kapitalzuführungen, die zusätzlich zur Gesellschaftsteuer erhoben wird, gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie (2008/7/EG). Die Aufforderung erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme[1] als zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 AEUV. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten auf diese Stellungnahme keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.
Nach Artikel 108 des Gesetzes 24/1988 vom 28. Juli 1988 über den Markt für Wertpapiere hat jeder Einbringende im Falle der Kapitalzuführung in eine Gesellschaft, deren in Spanien belegenes Immobilienvermögen mehr als 50 % ihrer gesamten Vermögenswerte ausmacht, oder zu deren Vermögen Anteile an einem anderen Unternehmen gehören, dessen Vermögen zu mehr als 50 % aus in Spanien belegenen Immobilien besteht, zusätzlich zur von der aufnehmenden Gesellschaft zu entrichtenden Gesellschaftsteuer (1 %) eine Übertragungssteuer (mit einem Steuersatz von 6 bis 7 %) zu entrichten, wenn ihm die Kapitalerhöhung ermöglicht, diese Gesellschaft zu beherrschen oder wenn er nach Erlangung einer beherrschenden Stellung seine Anteile an der Gesellschaft erhöht.
Die Richtlinie 2008/7/EG des Rates erlaubt es den Mitgliedstaaten, auf Kapitalzuführungen eine Gesellschaftsteuer zu erheben, wobei der Steuersatz jedoch höchstens ein Prozent der Kapitalerhöhung betragen darf und die Mitgliedstaaten auf eine solche Kapitalerhöhung keine anderen Steuern erheben dürfen. Nach Ansicht der Kommission verstößt die betreffende spanische Gesetzesvorschrift gegen Artikel 5 der Richtlinie 2008/07/EG, da darin eine weitere Steuer vorgesehen ist, die zusätzlich zu der Gesellschaftsteuer auf bestimmte Kapitalzuführungen erhoben werden soll, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
- 2008/4760[↩]
