Am 17. Juni 2010 haben Deutschland und Malta in Malta ein Protokoll zur Änderung ihres Doppelbesteuerungsabkommens vom 2001 unterzeichnet. Die in dem Protokoll vereinbarten Änderungen betreffen allerdings nicht die bestehenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Malta, diese bleiben unverändert. Neu eingefügt in das Doppelbesteuerungsabkommen werden dagegen Regelungen eingefügt, die den Informationsaustausch zu Besteuerungszwecken nach dem sogenannten „OECD-Standard“ dienen.
Damit besteht zwischen Deutschland und Malta zukünftig die Möglichkeit eines Informationsaustausches über steuerlich relevante Daten, die nicht nur – wie bisher – im Rahmen der Rechtshilfe bei (Steuer-)Strafverfahren abgefragt werden können, sondern auch im Rahmen eines „normalen“ Besteuerungsverfahrens. Die zuständigen Finanzbehörden Deutschlands und Maltas tauschen damit zukünftig nicht nur die Informationen aus, die zur Durchführung des Doppelbesteuerungsabkommens erforderlich sind, sondern auch alle Informationen, die zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht ausdrücklich dem Doppelbesteuerungsabkommen widerspricht.
Das Änderungsprotokoll bedarf noch der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften sowohl in Deutschland wie in Malta.
